Ausgleichanspruch des Handelsvertreters

Der Wert des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter in Deutschland ist ein selbstständiger Unternehmer, der ständig mit der Vermittlung oder mit dem Abschluss von Verträgen für einen oder mehrere andere Unternehmer in deren Namen und auf deren Rechnung handelt.

Die Tätigkeit des Handelsvertreters ist in dem Handelsvertretervertrag mit dem Unternehmer und den Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbuches geregelt. Das Handelsgesetzbuch sieht für den Fall der Kündigung des Handelsvertretervertrages einen sog. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vor. Der Handelsvertreter kann mit dem Ausgleichanspruch von dem Unternehmer einen Ausgleich für die Provisionsverluste fordern, die ihm durch die Kündigung seiner Tätigkeit als Handelsvertreter des Unternehmers entstehen.

Die Anspruchsgrundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters ist Art. 17 der Richtlinie 680/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die selbstständigen Handelsvertreter und § 89b HGB (Handelsgesetzbuch). Im polnischen Recht ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (świadczenie wyrównawcze) in Art. 7643 k.c. (Polnisches Zivilgesetzbuch) geregelt.

Eine Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass der Handelsvertreter während der Dauer des Handelsvertretervertrages neue Kunden für den Unternehmer angeworben hat oder eine erhebliche Umsatzsteigerung mit den bisherigen Kunden des Unternehmers herbeigeführt hat.

Weitere Voraussetzung für den Ausgleichanspruchs sind fortdauernde Vorteile des Unternehmers aus den Verträgen, die mit diesen Kunden geschlossen worden sind.

Des Weiteren sind bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs alle Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Handelsvertreter durch die Kündigung des Handelsvertretervertrages der Provisionen verlustig geworden ist, die er aus den geschlossenen bzw. in der Zukunft zu schließenden Verträgen mit den von ihm betreuten Kunden gehabt hätte. Letztlich sind Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, die es dem Gericht ermöglichen, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters darf nicht das durchschnittliche Jahreseinkommen des Handelsvertreters übersteigen, welches als Durchschnitt der letzten fünf Jahre ermittelt wird. Wenn der Handelsvertreter weniger als fünf Jahre tätig war, dann wird das durchschnittliche Jahreseinkommen des Handelsvertreters aus dem Einkommen der gesamten Dauer des Handelsvertretervertrages errechnet. Der Gesetzgeber hat die Methode der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nicht näher bestimmt, sondern lediglich die Obergrenze des Anspruchs, ohne die Untergrenze zu spezifizieren.

Die Gerichte bestimmen den Wert des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters durch eine Prognose der Provisionen, deren der Handelsvertreter durch die Kündigung des Handelsvertretervertrages verlustig wird. Nach der Rechtsprechung ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters seine Bruttoprovision und nicht die Summe der ersparten Kosten zu berücksichtigen. Die Gerichte berücksichtigen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs außerdem weitere Faktoren, wie z.B. die Kundenabwanderung.

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Rechtsanwalt Paul Rybak-Bocklet verfügt sowohl über theoretisches als auch praktisches Wissen im Handelsvertreterrecht und kann Sie im Handelsvertreterrecht sowohl beraten als auch vertreten. Bei Interesse an einem Besprechungstermin ist Ihnen unser Sekretariat gerne behilflich.