Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Am 01.11.2008 trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) in Kraft, mit dem im Gesetz über die Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbHG) die Unternehmergesellschaft (UG (haftungsbeschränkt)) geregelt wurde.

Die Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH) und die Unternehmergesellschaft mit begrenzter Haftung (UG (haftungsbeschränkt)) sind Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Personen).

Beide Gesellschaften werden im Rechts- und Geschäftsverkehr durch ihre Geschäftsführung vertreten.

Als Rechtspersönlichkeiten sind die Gesellschaften prozessfähig. Sie können Träger von Rechten und Pflichten sein und sind vor Gericht aktiv und passiv legitimiert. Darüber hinaus sind sie als Steuersubjekt auch Steuerschuldner. Sie sind auch insolvenzfähig.

Unterschiede zwischen einer GmbH und UG (haftungsbeschränkt)

Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 25.000,00 € und einer UG (haftungsbeschränkt) 1,00 €.

Die UG (haftungsbeschränkt) ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Viertel ihres Jahresgewinns als Kapitalreserve in die Bilanz einzustellen.

Sobald die Summe des Stammkapitals und der Kapitalreserven in der UG (haftungsbeschränkt) den Betrag von 25.000,00 € erreicht, kann die UG (haftungsbeschränkt) einen Formwechsel zu einer GmbH vollziehen.

Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbegrenzung der Gesellschafter einer GmbH und UG (haftungsbeschränkt) wirkt erst ab dem Moment der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und der Einzahlung der Gesellschaftereinlagen.

Ab diesem Moment haftet für die Verbindlichkeiten der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) das Gesellschaftsvermögen. Wenn die Gesellschafter ihre Einlagen nicht einzahlen, haften sie persönlich bis zu dem Gegenwert der Einlagen.

Die Geschäftsführung der GmbH haftet mit ihrem persönlichen Vermögen wegen etwaiger Verstöße gegen das GmbH-Gesetz, Insolvenzverschleppung und Nichtabführung der Sozialabgaben für die Mitarbeiter der Gesellschaft.

Die Gesellschaft haftet immer mit ihrem vollen Vermögen. Ihre Haftung ist nicht auf den Wert der Stammeinlage ihrer Gesellschafter beschränkt.

Die Gründung der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)

Die Gründung beginnt mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Der Vertrag kann auf einem dafür gesetzlich vorgesehenen Formular, dem sog. Musterprotokoll, oder in der Form eines notariellen Aktes geschlossen werden.

Im Falle der Verwendung des Musterprotokolls sind die Gesellschaftereinlagen bar einzuzahlen und die Gesellschaft kann nicht mit Sacheinlagen gegründet werden.

Der Gesellschaftsvertrag muss vor einem Notar unterschrieben werden.

 

Rechte und Pflichten der Gesellschafter

Die Gesellschafter verpflichten sich in dem Gesellschaftsvertrag das Stammkapital durch Einzahlung ihrer Einlagen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihnen zustehenden Stimmen bestimmen sie die Geschäftsführung der Gesellschaft und entscheiden über die Verwendung der Gewinne.

Der Anteilsverkauf an Dritte, auch an unerwünschte Personen, ist möglich, sofern dieser nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Der Anteilsverkauf an Dritte und an unerwünschte Personen kann nur in einem individuellen, notariellen Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden.

Vorteile eines individuellen Gesellschaftsvertrages

Ein Gesellschaftsvertrag in der Form eines notariellen Aktes kann die Rechte und die Pflichten der Gesellschafter individueller und besser angepasst an die Bedürfnisse der GmbH bzw. der UG (haftungsbeschränkt) regeln. Nur in einem Gesellschaftsvertrag in der Form eines notariellen Aktes ist es möglich, die folgenden besonderen Gestaltungen zu regeln:

  • Eine aus mehreren Personen bestehende Geschäftsführung,
  • spezielle Vertretungsbefugnisse,
  • den Ausschluss sog. „Insichgeschäfte“, dh. den Ausschluss der Möglichkeit, dass die Geschäftsführung mit sich selbst oder einer anderen, ebenfalls von ihr repräsentierten Rechtspersönlichkeit mit der Gesellschaft Geschäfte abschließt,
  • die Gründung der Gesellschaft mit mehr als drei Gesellschaftern,
  • alle nicht in dem Musterprotokoll vorgesehenen Regelungen.

 

Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages

Der Gesellschaftsvertrag sollte mindestens folgende Regelungen enthalten:

  • Die Firma, d.h. den zulässigen Handelsnamen der Gesellschaft mit der Benennung der Rechtsform GmbH oder UG (haftungsbeschränkt),
  • die Angabe des Sitzes der Gesellschaft und eventuell eines davon abgetrennten Verwaltungssitzes, auch außerhalb Deutschlands,
  • den Gesellschaftszweck,
  • die Vornamen, Nachnamen, Geburtsdaten und Wohnorte eines jeden Gesellschafters,
  • die Anzahl und die Werte eines jeden Anteils.

Während der Eintragung in das Handelsregister wird die Vorlage einer Erlaubnis für eine erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit nicht mehr gefordert. Die Erlaubnis sollte bei Beginn der Tätigkeit vorhanden sein.

Bar- und Sacheinlage

Die UG (haftungsbeschränkt) kann nur mit Bareinlagen zugunsten des Stammkapitals der Gesellschaft gegründet werden. Das Stammkapital einer GmbH kann durch Sacheinlagen ersetzt werden. Wenn im Gesellschaftsvertrag nur Bareinlagen vereinbart werden, dann sind diese zu einem Viertel und mindestens in Höhe von 12.500,00 € vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu erbringen. Die Sacheinlagen müssen der Gesellschaft vor ihrer Eintragung in das Handelsregister zur Verfügung gestellt werden. Das Registergericht kann bei Zweifeln über den Wert der Sacheinlagen ein Wertgutachten eines Sachverständigen fordern.

Risiko eines zu niedrigen Stammkapitals einer UG (haftungsbeschränkt)

Ein zu niedriges Stammkapital, z.B. in Höhe von 1,00 €, birgt in sich das Risiko der Überschuldung der Gesellschaft bereits im Gründungsstadium und einer strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung im Falle einer Insolvenzverschleppung.

 

Anteile der Gesellschafter

In dem Gesellschaftsvertrag soll der Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort eines jeden Gesellschafters zusammen mit dem nominellen Wert seiner Anteile stehen. Im Fall von GmbH und UG (haftungsbeschränkt) soll der nominelle Wert der einzelnen Anteile in vollen Euro aufgeführt werden. Jeder Gesellschafter kann mehrere Anteile mit denselben oder auch unterschiedlichen Werten übernehmen. Die Summe des Wertes aller Anteile muss dem Wert des Stammkapitals der Gesellschaft entsprechen.

Die Vertretung der Gesellschaft

Der Gesellschaftsvertrag soll die Vertretung der Gesellschaft benennen, konkret also wer die Gesellschaft vertritt und auf welche Weise dies geschehen soll. Gewöhnlich gibt es einen oder mehrere Geschäftsführer. Im notariellen Vertrag kann man bestimmen, ob die Gesellschaft durch jeden Geschäftsführer einzeln oder nur manche von ihnen  einzeln oder gemeinschaftlich vertreten wird. Die Gesellschafter der GmbH oder der UG (haftungsbeschränkt) müssen bei der Gesellschaftsgründung ihre Geschäftsführung bestellen. Die Anmeldung und Eintragung der Geschäftsführung zum Handelsregister erfordert die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der  Geschäftsführer.

Geschäftsführer

Mitglieder der Geschäftsführung können sowohl fremde Personen als auch jeder Gesellschafter selbst sein. In einer Ein-Personen-GmbH bzw. Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) wird der einzige Gesellschafter der Gesellschaft zum Geschäftsführer bestellt.

Es können auch Ausländer zum Geschäftsführer in einer GmbH bestellt werden. Wenn Sie die Gesellschaft in Deutschland führen werden, dann sollte überprüft werden, ob Sie dafür eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen. Notfalls sollte ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung im Inland bestellt werden.

Die Mitglieder der Geschäftsführung haben viele rechtliche Pflichten zu erfüllen. Unter anderem haften sie dann persönlich mit ihrem Vermögen gegenüber der Gesellschaft, wenn sie die Gesellschaft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eines Kaufmanns führen. Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen vor ihrer Einberufung zum Geschäftsführer schriftlich erklären, dass in ihrer Person keine Voraussetzungen vorliegen, die sie an der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft hindern und dass sie über ihre Pflichten belehrt worden sind.

Es kann zum Geschäftsführer keine Person bestellt werden, die rechtskräftig wegen der nachfolgend benannten Straftaten verurteilt wurde:

  • Insolvenzverschleppung,
  • einer Straftat nach § 82 GmbHG bzw. 399 AktG,
  • einer Straftat nach § 400 AktG oder 313 UmwG,
  • wegen Betruges gemäß §§ 263 bis 264a oder 265b bis 266a des StGB.

Das Gesetz schließt auch die Möglichkeit der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer aus, die im Ausland für ähnliche Delikte bestraft wurde.

Haftung der Geschäftsführung

Die Geschäftsführung ist das Exekutivorgan der Gesellschaft. Sie führt die Gesellschaft und vertritt sie nach außen.

Die Mitglieder der Geschäftsführung sind zur Loyalität gegenüber der Gesellschaft verpflichtet. Sie haften für verschieden Risiken, die sich aus ihrer Funktion ergeben. Dazu gehören:

  • Die Haftung für den Missbrauch des ihnen gewährten Vertrauens bei der Vertretung der Gesellschaft. Die Geschäftsführung kann auf diese Weise der Gesellschaft gegenüber für Spekulationsgeschäfte haften.
  • Haftung für steuerliche und buchhalterische Pflichten. Eine der wichtigsten Aufgaben der Geschäftsführung ist die Führung und Überwachung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung der Gesellschaft. Im Falle der Außerachtlassung dieser Pflicht haften die Mitglieder der Geschäftsführung den Gläubigern der Gesellschaft mit ihrem privaten Vermögen und können strafrechtlich für die Außerachtlassung dieser Verpflichtung zur Rechenschaft gezogen werden. In einer Gesellschaft, die Mitarbeiter beschäftigt, übernimmt die Geschäftsführung die Pflichten des Arbeitgebers im Bezug auf die Abführung der Einkommens- und der Umsatzsteuer sowie die Einbehaltung und Abführung der Sozialversicherungsabgaben für die Mitarbeiter. Die gleiche Verpflichtung besteht hinsichtlich der Umsatzsteuer. Im Falle der Außerachtlassung dieser Pflichten drohen den Mitgliedern der Geschäftsführung die Haftung mit persönlichem Vermögen gem. § 69 ff. der AO sowie strafrechtliche Konsequenzen, die sich aus §§ 370 Abs. 1 oder 378 Abs. 1 AO ergeben.
  • Die Haftung für die Sozialversicherungsabgaben. Die Mitglieder der Geschäftsführung haben  dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter der Gesellschaft in der Krankenversicherung angemeldet sind und ihre Beiträge zu der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung usw.) abgeführt werden. Die Geschäftsführung haftet persönlich für die Nichtabführung der Beiträge zu der Sozialversicherung. Die Nichtabführung der Beiträge zu der Sozialversicherung ist strafbar.
  • Die Haftung im Falle der Insolvenz. Im Falle der Überschuldung und drohender Insolvenz der Gesellschaft sind die Mitglieder der Geschäftsführung verpflichtet, innerhalb einer Frist von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz zu stellen. Wenn sie dies nicht innerhalb der genannten Frist vornehmen, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen aus §84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Die Mitglieder des Vorstands haften persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die wegen der nicht rechtszeitigen Eröffnung der Insolvenz entstanden sind. In diesem Falle droht ihnen auch die Strafbarkeit wegen Betruges und anderer Insolvenzdelikte.
  • Erweiterte Haftung für Gesellschafterentnahmen in dem Fall, in dem die Entnahmen zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen.

Kosten der Gesellschaftsgründung

Die Kosten der Gesellschaftsgründung hängen von der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft und der Entscheidung über die Verwendung des Musterprotokolls oder eines individuellen Gesellschaftsvertrages ab. Es fallen regelmäßig folgende Kosten an für:

  • Notariellen Gesellschaftsvertrag bzw. notarielle Beglaubigung des Musterprotokolls,
  • Notarielle Beglaubigung des Beschlusses der Gesellschafter über die Bestellung der Geschäftsführung,
  • Notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter und der Unterschriften der Geschäftsführung,
  • Anmeldung der Gesellschaft zum Register,
  • Eintragung der Gesellschaft zum Handelsregister,
  • Gebühren für die Veröffentlichung der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister,
  • Honorar des Notars und des Anwalts für die Beratung und Vorbereitung des Gesellschaftsvertrages.

Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister

Die Gesellschaft kann erst dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die Gesellschafter ihr das Stammkapital zur Verfügung gestellt haben. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister hat die Geschäftsführung bei dem zuständigen Registergericht zu beantragen. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, dem Antrag eine schriftliche Erklärung darüber beizufügen, dass sie keine Voraussetzungen erfüllt, die ihnen die Übernahme der Geschäftsführung verbietet. Es ist auch die Erklärung notwendig, dass die Einlagen für das Stammkapital der Gesellschaft ihnen entsprechend dem Gesellschaftsvertrag zu der freien Verfügung überlassen wurden.

Folgen der Eintragung

Die Eintragung zum Handelsregister hat konstitutiven Charakter. Die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt) entstehen erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Es sind vor der Eintragung der Gesellschaften im Handelsregister zwei rechtlich- organisatorische Phasen zu unterscheiden, die die nicht registrierte Gesellschaft betreffen. Die erste Phase ist die sog. Phase vor der Gründung der Gesellschaft und die zweite Phase ist die Phase vor der Entstehung der GmbH bzw. der UG (haftungsbeschränkt). In der Phase vor der Gründung der Gesellschaft haben die Gesellschafter vereinbart, dass sie einen Gesellschaftsvertrag schließen werden. In dieser Phase haften die Gesellschafter persönlich für die Verbindlichkeiten, die für die zukünftige Gesellschaft begründet werden. Die Phase der Gesellschaft vor ihrer Entstehung charakterisiert der Abschluss eines notariell angefertigten oder beglaubigten Gesellschaftsvertrages der GmbH bzw. der UG (haftungsbeschränkt). In diesem Stadium ist die Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen. In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass die GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) bereits vor ihrer Entstehung eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, Rechte und Pflichten erwerben und einen Namen (Firma) führen können. Die Gesellschaften können dann ihren Namen (Firma) mit dem Zusatz „in Gründung“ oder eine entsprechende Abkürzung „i.G.“ verwenden. Die Personen, die die Gesellschaft vertreten, haften in diesem Stadium für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und solidarisch. Ihre Haftung endet mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Unabhängig von den Personen, die im Namen der Gesellschaft vor ihrer Entstehung handeln, haften vor der Entstehung der Gesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter persönlich.

Gesetzesänderungen nach der Reform des GmbHG

Kapitalersetzungsbefugnis

Die Darlehensrückzahlung eines durch die Gesellschafter der Gesellschaft gewährten Darlehens behandelt man nicht mehr als eine verbotene Zahlung aus dem Stammkapital der Gesellschaft. Die der Gesellschaft von den Gesellschaftern gewährten Darlehen werden nicht mehr als Stammkapital der Gesellschaft anerkannt. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft werden solche Leistungen der Gesellschafter als zweitrangige Verbindlichkeiten der Gesellschaft behandelt.

Cash-Pooling

Die Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter wird dann nicht mehr als eine verbotene Auszahlung aus dem Stammkapital der Gesellschaft angesehen, wenn sie einen aktiven Vermögensaustausch darstellt, d.h. wenn die Gesellschaft für die Leistung an den Gesellschafter einen gleichwertigen Gegenanspruch erhält. Auf diese Weise wurde das sog. „Cash-Pooling“ geregelt.

Die Haftung der Gesellschafter für die Beschlüsse der Geschäftsführung

Wenn die Gesellschafter grob fahrlässig oder vorsätzlich zum Vorstand der Gesellschaft eine Person bestellen, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen zum Ausüben dieser Funktion erfüllt, dann haften sie persönlich für die daraus entstandenen Schäden.

Verpflichtung zur Stellung des Antrags auf Eröffnung der Insolvenz

Die Änderungen im Recht der GmbH sehen eine Verpflichtung der Gesellschafter zur Beantragung der Insolvenz in einer geschäftsführungslosen GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) vor.

Aktuelle Gesellschafterliste

Eine aktuelle Gesellschafterliste hat auf Grund der Haftung der Gesellschafter, insbesondere beim   Anteilserwerb im guten Glauben, immer größere Bedeutung.

Erhöhung des Gesellschaftskapitals

Die Gesellschafter können die Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag zu Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft ermächtigen.

Elektronisches Handelsregister

Durch die Einführung des elektronischen Handelsregisters können alle Dokumente, die für die Anmeldung der Gesellschaft erforderlich sind, nur auf dem elektronischen Wege zu dem Handelsregister übermittelt werden.