Haftung für manipulierte Abgassoftware

Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 W 26/16, bei dem es um die Haftung für die Ausrüstung von  Dieselfahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware,  die nur im Fahrzeugtest unter Laborbedingungen den Ausstoß von Schadstoffen auf einen zulässigen Maß begrenzte, folgendes beschlossen:

  1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB Mangeln behaftet.
  2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.
  3. Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers nicht zurechnen lassen.

Die Entscheidung zeigt die Richtung der Rechtssprechung in Rechtsstreitigkeiten über die  Haftung für die Manipulation der Abgassoftware, die den Ausstoß von Schadstoffen steuert. Das manipulierte Programm bewirkt, dass der Ausstoß von Stickoxid in den Fahrzeugen nur während eines Tests in Prüfstandlauf die gesetzlichen Normen einhielt, jedoch während realen Fahrverhältnisse vierzig mal höher lag.