Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Persönliche Haftung der GmbH – Geschäftsführung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2010, Az. II ZA 04/09, hat die Klarheit darüber verschafft, wann die Geschäftsführung einer GmbH persönlich für die gesetzlichen Sozialversicherungsabgaben ihrer Mitarbeiter haftet.

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung der Beiträge zu der Sozialversicherung wird bereits durch das Strafgesetzbuch sanktioniert. Die Nichtabführung der gesetzlichen Abgaben der Mitarbeiter zu der Sozialversicherung ist nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Darüber hinaus haftet die Geschäftsführung dann persönlich für die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge, wenn Sie während drohender Insolvenz der Gesellschaft anstelle der Sozialversicherungsbeiträge die Forderungen anderer Gläubiger, z.B. die vollen Nettogehälter den Mitarbeitern, reguliert.

Das Gericht hat in dem oben genannten Urteil sich mit dem Dilemma der Pflichtenkollision der Geschäftsführung anlässlich drohender Insolvenz auseinandergesetzt. Das Dilemma bestand darin, dass bis vor kurzem die Geschäftsführung der Gesellschaft persönlich für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge haftete. Gleichzeitig haftet die Geschäftsführung persönlich der Sozialversicherung gegenüber für die Nichtabführung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge.

Nach dem vorbenannten Gerichtsurteil entsprechen die zur Abwendung der Strafbarkeit regulierten Forderungen, insbesondere die Beiträge zur Sozialversicherung, den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns. Die Geschäftsführung, die die Pflichten eines ordentlichen Geschäftsführers erfüllt, haftet nicht dafür gegenüber der Gesellschaft.

Daraus folgt, dass die Geschäftsführung einer GmbH, der die Insolvenz droht, die Nettogehälter der Mitarbeiter so kürzen soll, dass sie gleichzeitig entsprechende Sozialversicherungsbeiträge abführt. Wenn sie es nicht tut, haftet sie persönlich für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge.