Verjährung

Anspruchsverjährung im deutschen Recht

Es werden alltäglich verschiedene Verträge geschlossen an denen sowohl Konsumenten als auch Kaufleute beteiligt sind. Es sind unter anderem Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge aus denen sich  verschiedene Ansprüche, wie z. B. Übergabe-Ansprüche, Zahlungsansprüche usw., ergeben.

Die Ansprüche können außergerichtlich und gerichtlich nur befristet wirksam verfolgt werden. Das bedeutet, dass der Schuldner nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit sich auf den Ablauf der Frist, nämlich der Verjährungsfrist berufen kann und die Erfüllung des Anspruchs verweigern darf. Durch die Außerachtlassung der Verjährungsfristen entstehen den Gläubigern jedes Jahr erhebliche Forderungsausfälle.

Der 31. Dezember eines laufenden Kalenderjahres ist ein wichtiger Termin für die Verjährung möglicher  Geldforderungen. Wenn es sich um einen Werktag handelt, verjähren mit dem Ablauf des Tages solche Zahlungsansprüche, die der regulären, dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, vor drei Jahren entstanden sind und der Gläubiger den Schuldner und den Grund der Forderung kennt.

Es sind z. B. Kaufpreisforderungen für verkaufte Waren, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch innerhalb von drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist wird in diesem Fall nicht ab dem Tag gerechnet, an dem die Forderung entstanden ist, sondern ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Mit dem Ende des Jahres 2017 sollte sichergestellt werden, dass die Forderungen, die der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen und im Jahre 2014 entstanden sind, nicht verjähren.

Es können für internationale Kaufverträge andere Vorschriften über den Lauf und die Verjährungsfrist geltend. In vielen Fällen kann eine vierjährige Verjährungsfrist nach den Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und dem New Yorker Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf gelten. Die vierjährige Verjährungsfrist ist z. B. auf die Kaufverträge anwendbar, die zwischen polnischen und deutschen Vertragsparteien nach polnischem Recht geschlossen wurden und die Vertragsparteien dabei die Anwendbarkeit der oben genannten Übereinkommen nicht ausgeschlossen haben.

In der nachfolgenden Liste haben wir die wichtigsten, gesetzlichen Verjährungsfristen und ihren Lauf dargestellt:

Art der Forderung
Verjährungsfrist
Lauf der Verjährungsfrist
Zahlungsanspruch aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag  3 Jahren  Ende des Jahres in dem die Forderung entstanden ist bei Kenntnis des Schuldners und des Grundes der Forderung
Zahlungsanspruch aus einem rechtskräftigen Titel  30 Jahre  Seit der Rechtskraft des Titels
Schadensersatz für Körper-und GesundheitsverletzungAnsprüche aus Garantie und Gewährleistung beim Kauf bewegliche Sachen 30 Jahre 2 Jahre Ab dem SchadensereignisAb Übergabe der Sache
Anspruch auf Grund des arglistigen Verschweigen eines Mangels der verkauften Sache durch den Verkäufer  3 Jahre   Ab dem Ende des Jahres in dem die Forderung entstand bei gleichzeitiger Kenntnis des Schuldners und des Grundes der Schuld
Ansprüche aus Garantie bzw. Gewährleistung beim Kauf einer Immobilie bzw. Gegenstände die in sie verbaut wurden  5 Jahre Ab der Übergabe der Sache
Ansprüche aus Garantie bzw. Gewährleistung bei Werkverträgen 2 Jahre Ab Abnahme des Werkes
Ansprüche liegen arglistigen Verschweigens durch den Auftragnehmer eines Mangels des von ihm erstellten Werkes 3 Jahre Ab dem Ende des Kalenderjahres in dem die Forderung entstand, falls der Gläubiger den Schuldner und den Grund der Schuld kennt
Ansprüche aus Garantie bzw. Gewährleistung im Falle eines Werkvertrages der ein Bauwerk oder Arbeiten an einem Bauwerk betreffen 5 Jahre Ab Abnahme des Werkes
Ansprüche aus Garantie bzw. Gewährleistung eines Vertrages für das Ergebnis nicht materieller Arbeiten, wie z. B. die Erstellung eines Computerprogramms betrifft 3 Jahre Ab dem Ende des Kalenderjahres in dem die Forderung entstanden ist, falls der Gläubiger den Schuldner und den Grund der Schuld kennt
Ansprüche aus einem Reisevertrag, z. B. über eine Reise mit Unterkunft und Verpflegung 2 Jahre Ab dem geplanten Rückreisetermin

Hemmung und Neubeginn der Verjährung

Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die Verjährung um einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt wird und sich die Verjährungsfrist um diesen Zeitraum verlängert. Nach dem Ablauf des Zeitraums, in der die Verjährungsfrist gehemmt war, läuft die Verjährung weiter. Der Ablauf der Verjährungsfrist verschiebt sich nur um die Zeit, in der der Lauf der Verjährung gehemmt war, wobei die bis zur Hemmung der Verjährung abgelaufene Verjährungszeit weiterhin bei der Berechnung der Verjährungsfrist zu berücksichtigen ist.

Die Hemmung der Verjährung kann z.B. durch die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides herbeigeführt werden. Wenn das gerichtliche Mahnverfahren erst kurz vor dem Ablauf der Verjährung eingeleitet wurde und nicht fortlaufend aktiv vorangetrieben wird, besteht die Gefahr der Verjährung des Anspruchs. Die Zeit, die bis zu der Verjährung des Anspruchs vor der Hemmung der Verjährung  verblieben ist, wird spätestens sechs Monate nach der letzten Tätigkeit des Anspruchsstellers im gerichtlichen Mahnverfahren weiter laufen. Das gerichtliche Mahnverfahren sollte deshalb nie länger als sechs Monate nicht weiter betrieben werden.

Die Hemmung der Verjährung kann auch wie folgt herbeigeführt werden:

  1. Durch Verhandlungen über den Grund und die Erfüllung des Anspruchs. Die Verjährungsfrist bleibt so lange gehemmt, bis eine der Parteien weitere Verhandlungen verweigert. Die Verjährungsfrist beginnt dann spätestens drei Monate nach Beendigung der Verhandlungen wieder an zu laufen.
  2. Durch die Klageerhebung, wenn die Klage unverzüglich zugestellt wird.
  3. Durch die Zustellung eines Antrags im Beweissicherungsverfahren.
  4. Durch die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren (§ 204 BGB) usw.

Ein Neubeginn der Verjährung kommt z.B. dann in Betracht, wenn der Schuldner eine Anerkenntnisurkunde abgibt oder der Gläubiger das gerichtliche Zwangsvollstreckungsverfahren einleitet (§ 212 BGB).

Der Neubeginn der Verjährung ist bei Ansprüchen aus Garantie oder Gewährleistung eines Kaufvertrages im Falle der Übergabe einer Ersatzsache (Nacherfüllung) möglich.

Wir weisen Sie darauf hin, dass ein außergerichtliches Mahnschreiben, welches als Einschreiben übersandt wird, nicht zu der Hemmung der Verjährung führt. Auch mehrmalige, schriftliche Mahnungen führen keine Hemmung der Verjährung bei.