Zwangsvollstreckung

Forderungseinzug und Zwangsvollstreckung

I.  Mögliches Verfahren in unserer Anwaltskanzlei

Wir realisieren Ihre Forderungen in drei Schritten:

  •  Anwaltliche Mahnung des Schuldners
  • Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids und gegebenenfalls  Einspruchsbegründung im Klagewege
  • Zwangsvollstreckung

Die Aufträge nehmen wir in der Regel durch einen schriftlichen Auftrag und die Überlassung einer Vollmacht, der Abschrift unbezahlter Rechnung und gegebenenfalls der ersten Mahnung des Schuldners. Wir brauchen zunächst keine weiteren Dokumente. Anschließend bestätigen wir schriftlich jeden Auftrag. Falls es erforderlich sein sollte, besprechen wir mit Ihnen telefonisch die Einzelheiten des Falles.

Sollte es sich als notwendig herausstellen, mahnen wir den Schuldner an, vereinbaren nach ihrer Zustimmung mit dem Schuldner schriftlich eine Ratenzahlung und falls es möglich sein sollte eine Besicherung der Ratenzahlung. Die Erste Rate sollte innerhalb von 14 Tagen bezahlt werden.

Um die Einhaltung der Zahlungsfristen zu kontrollieren, sollten die Forderungen zunächst auf unser Anderkonto, von dem wir sie unverzüglich auf ihr Bankkonto überweisen, eingehen.

Im Falle des Zahlungsverzuges beginnen wir mit der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche unserer Mandanten und deren Zwangsvollstreckung.

Wir stellen unseren Mandanten dafür einen entsprechenden Vorschuss in Rechnung

II. Worauf Sie achten sollten.

1.  Schuldner

Wenn man den Vor- und Nachnamen des Geschäftspartners bzw. des Repräsentanten seines Unternehmens nicht kennt und nur die Bezeichnung und unter der er am Geschäftsverkehr teilnimmt, wie zum Beispiel „Hundefriseursalon“, kennt, dann ist es unmöglich dem Schuldner wirksam eine Mahnung oder eine Klage zuzustellen. Wir benötigen daher die Personalien des Schuldners und im Falle eines Unternehmens der Person, die das Unternehmen repräsentiert. Die Informationen erhält man auf einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Ämtern.

Hinweis:

Wir empfehlen Ihnen sich bei dem Abschluss der Verträge auf die genaue Übertragung  der persönlichen Daten des Schuldners und im Falle eines Unternehmens aller Personen, die das Unternehmen des Schuldners repräsentieren und die für das Unternehmen haften, zu achten.

2.  Schriftform

Es könnten viele Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren vermieden werden, wenn die Vertragsparteien einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen hätten. Mangels eines schriftlichen Vertrages sind die Erfolgsaussichten eines Prozess davon abhängig, ob und wie es dem Kläger geling den Vertragsinhalt nachzuweisen.

Hinweis:

Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie sich eine Vertragsvorlage anfertigen und diese immer verwenden.

3.  Zahlungsverzug

Im Jahr 2000 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass die Beschleunigung der Zahlung säumiger Forderungen zum Ziel hatte. Die Änderungen betrafen unter anderem die Auswirkungen und die Definition des Zahlungsverzuges. Früher kam es dann zum Zahlungsverzug, wenn der Schuldner die Schuld nicht in der vertraglich vereinbarten oder in der Mahnung bestimmten Zeit bezahlte. Nach der Gesetzesänderung kommt der Schuldner bereits dann in Verzug, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung derselben bezahlt.

Der Schuldner hat dem Gläubiger dessen Verzugschaden, zum Beispiel das Anwaltshonorar für eine Mahnung, zu ersetzen. Während des Verzuges stehen dem Gläubiger die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem geschuldeten Betrag als Verzugsschaden zu.

4.  Verzugszinsen

Der Verzugszinsanspruch ist im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Handelsgesetzbuch verankert. Wenn der Gläubiger es nachweisen kann, dass ihm ein höherer Verzugszinsschaden als die gesetzlichen Verzugszinsen entstand, da er höhere Zinsen in der Bank bezahlte, zum Beispiel auf Grund eines Kontokorrentkredits, den er aufnehmen musste, dann hat er auch entsprechend höheren Verzugszinsanspruch gegen den Schuldner.

5.  Das gerichtliche Mahnverfahren

Durch das Mahnverfahren kann man schnell und günstig einen gerichtlichen Mahnbescheid mit einem Vollstreckungsbescheid und damit einen vollstreckbaren Titel erlangen. Es lassen sich dadurch langwierige und teuere Prozesse vermeiden. Anders als es im Klageverfahren der Fall ist, überprüft das Gericht im Mahnverfahren nicht, ob die Forderung des Gläubigers begründet ist. Der Schuldner kann gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch einlegen. Wenn der Schuldner den Widerspruch einlegt, wird das Verfahren an das zuständige Gericht verwiesen. Das Gericht fordert danach den Gläubiger auf, den Anspruch in der Form einer Klage zu begründen. Das Gericht bestimmt je nach Sachstand einen Termin für die mündliche Verhandlung oder das schriftliche Vorverfahren. Anderenfalls stellt das Gericht dem Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid aus.

6.  Vollstreckungsbescheid

Wenn der Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Mahnbescheides den Widerspruch einlegt, dann wird das Gericht einen Vollstreckungsbescheid erlassen und den Parteien zustellen. In diesem Stadium des Verfahrens kann der Schuldner innerhalb von weiteren zwei Wochen ab Zugang des Vollstreckungsbescheides gegen diesen einen Einspruch einlegen. Wenn das passiert, dann kann das Verfahren als Klageverfahren fortgesetzt werden. Anderenfalls wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und der Gläubiger ermächtigt aus diesem rechtskräftigen Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

7.  Zwangsvollstreckung

Wenn der Schuldner trotz des rechtskräftigen Titels seine Schulden nicht begleicht, dann kann der Gläubiger mit dem Titel einen Antrag bei den zuständigen Vollstreckungsorganen stellen, um die Forderung zu sichern und zu vollstrecken, zum Beispiel durch die Pfändung des Bankkontos des Schuldners.